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AGRAR/UMWELT REGIONAL

AGRAR/UMWELT REGIONAL

Wie bewerten für Grundeigentum, z.B. im Aller-Leine-Tal?
Die FDP versteht sich als Partei, die das private Grundeigentum schützt. Gerade der im Naturschutz zu beobachtenden Praxis von Aufkauf von Flächen durch Verbände und Stiftungen setzen wir den Erhalt der Wirtschaftskraft der Fläche in privater Hand entgegen. Vor diesem Hintergrund sieht die FDP die Ausweisung von Schutzgebieten mit Skepsis. Sie verfolgt im Bereich von Naturschutz eine Politik, die zum Ziel hat, dass die Flächeneigentümer / -bewirtschafter zum Erreichen vertretbarer Schutzziele durch Vertragsnaturschutz die Wertschöpfung auf der Fläche selbst erwirtschaften.

Für das Aller-Leine-Tal bedeutet dies konkret, dass nach dem Praxisbeispiel anderer Bundesländer auf eine Schutzgebietsausweisung sogar verzichtet werden kann, der Schutz anderweitig gewährleistet wird und der Erhalt der Lebensraumtypen dann über Vertragsnaturschutz umgesetzt werden kann.

Wie stehen wir zu der Diskussion einer potentiellen Verschärfung des Waffenrechts?
Die FDP sieht keinen Handlungsbedarf sowohl hinsichtlich des Jagdrechts als auch des 
Waffenrechts. Jagd ist praktizierter Naturschutz fachlich ausgebildeter engagierter Jäger, die verantwortungsbewusst und professionell Waffen bei Erledigung ihrer Aufgabe einsetzen.

Als FDP Heidekreis setzen wir uns seit zwei Jahren auf Landesebene und auf Bundesebene innerhalb der FDP gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ein. Eine Veranstaltung mit Experten führten wir im Mai 2016 in Bad Fallingbostel durch. Aus diesen Ergebnissen formulierten wir unseren Antrag, der es dann auch in das Bundestagswahlprogramm schaffte.

Wie soll prinzipiell mit Thema Wolf umgegangen werden?
Hinsichtlich des Wolfes ist davon abweichend in diesem speziellen Fall Handlungsbedarf gegeben. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen und über Hegegemeinschaften bewirtschaftet wird.

Die FDP ist für den Erhalt eines einheitlichen Jagdsystems, dem Revierjagdsystem, und verfolgt daher das Ziel der Regulierung der Wolfspopulation durch die Jagd. Wohl wissend darum, dass dies kurzfristig Betroffenen nicht hilft, setzt sich die FDP darüber hinaus für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen für Weidetierhalter ein:
•    Beweislastumkehr bei der Auszahlung von Entschädigungen an betroffene Betriebe
•    in Abstimmung mit Vertretern der Weidetierhalter realistische Anforderungen an die für die Zahlung von Entschädigung zu erfüllenden Schutzmaßnahmen
•    Umsetzen praktischer Handlungsanweisungen für das Töten auffälliger Wölfe

Als FDP Heidekreis setzen wir uns seit zwei Jahren auf Landesebene und auf Bundesebene innerhalb der FDP für die Bejagung des Wolfes ein. Wir haben im Frühjahr sogar wolfsfreie Zonen in Niedersachsen gefordert. Daran bleiben wir dran. Vom Heidekreis aus, haben wir die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht in unser Bundestagswahlprogramm erwirkt.

AGRARPOLITIK REGIONAL
FDP Heidekreis – Zukünftige Ausrichtung in der regionalen Agrarpolitik
Keine Atempause für unsere Landwirte –
Endlich unternehmerische Landwirtschaft anerkennen

Der globale Wandel der wirtschaftlichen Strömungen und Kreisläufe erreicht zurzeit auf unangenehme Weise unsere regionale Landwirtschaft. Traditionsunternehmen, Familien, die seit Generationen unsere Landschaften kultivieren, stehen vor einer erneuten Zeit des Umbruchs. Auch wenn es scheint, dass wegen der EU-Agrarpolitik regional kein wesentlicher Einfluss auf diesen Wirtschaftzweig genommen werden kann, setzt sich die FDP auch lokal für die Landwirtschaft ein. Bereits vor Ort können Maßnahmen eingeleitet werden, um der Landwirtschaft in unserem Kreis einen angemessenen Stellenwert einzuräumen.
Wir stehen dafür ein, dass unsere Landwirtschaft unternehmerisch wahrgenommen wird.

Landwirte sind für die Freien Demokraten:
• Arbeits- und Konjunkturmotoren in unserer Region
• Lebensmittelerzeuger für die Versorgung unserer Bevölkerung
• Kultur- und Landschaftspfleger im ländlichen Raum
• zukunftsorientierte Familienunternehmen und - unternehmer.

Für uns Freie Demokraten sind landwirtschaftliche Betriebe, Familienunternehmen mit einer besonderen Bedeutung. Wir stehen an der Schwelle der entscheidenden Weichenstellungen, ob Investitionsentscheidungen für den Standort überhaupt noch wirtschaftlich sind. Milchpreise, Agrarexport-Stopps, stetig steigende Bürokratie in Form von Dokumentationspflichten oder verschärften Umweltschutzmaßnahmen haben dem Landwirten die eigentliche Passion seines Berufes genommen: Schon heute sitzt er fast mehr auf dem Bürostuhl vor seinem Computer als auf dem Fahrersitz seines Treckers. Die verschärften Umweltschutzmaßnahmen und die Kosten der einhaltenden Umsetzung machen es den Familienunternehmen unmöglich, bei enormen Investitionssummen langfristige Finanz- und Investitionspläne zu erstellen.
Hinzu kommen regionale Landschaftsschutzmaßnahmen, die u.a. von der Unteren Naturschutzbehörde eingeleitet werden und den Landwirten, die auch die wesentlichen Grundeigentümer in unserem Kreis sind, eine schrittweise „Enteignung von Nutzflächen“ vorschreiben. Dabei fordern wir, die Transparenz von Verwaltung und Politik über Motivation und Erfordernis jeglicher Änderungsplanung auf regionaler und Landesebene, die dem Grundeigentümer individuell vorgestellt werden muss. Bringschuld der Planer, keine Holschuld der Betroffenen. Eine Auslegung im Rathaus vor Ort reicht nicht aus!

Der Landwirt von heute kann nicht mehr unternehmerisch frei agieren. Vielmehr ist er in ein engmaschiges Vorschriften- und Bürokratiemonster-Netz gefangen. Die Rahmenbedingungen werden immer schwieriger.

Was können wir vor Ort tun?
Praktische Maßnahmen:
• volle Digitalisierung und Ausbau von Glasfaserkabeln auch zu den Höfen
• Einrichten von WLan Spots für den fahrenden Landwirt auf dem Acker
• wichtige Veröffentlichungen mit den Landwirten muss zeitlich auf den Arbeits- und Erntekalender der Landwirte angepasst werden (Herbst/Winter)
• Sensibler Umgang mit Renaturierungsmaßnahmen von privaten Grund und Boden: jegliche Planungen für Privateigentum muss dem Eigentümer individuell vorgestellt und zugesendet werden
• Einrichten einer Sparte „Landwirtschaft“ bei der Wirtschaftsförderung im Heidekreis:
    • Einrichten von regelmäßigen runden Krisentischen mit Banken, Verwaltung, Politik     und Landwirtschaftsvertretern
    • Einrichten von runden Tisch für die Nachnutzung der Biogas-Anlagen für die
    Erarbeitung von wirtschaftlichen Konzepten
    • Einsatz der Politik und Wirtschaftsförderung für Weidetierhalter, die von den Rissen
    der Wölfe betroffen sind auf Landesebene
• Uneingeschränkter Wasserzugang für Landwirte zur Bewässerung ihrer Früchte
• Schaffen von regionalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Produktion, Wertschöpfung und Angebot als Win-Win-Situation zwischen Landwirtschaft, Handel und Verbraucher

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